Redebeitrag

Bastian Hartmann

Fraktion
spd
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Studierendenwerke im Land Nordrhein-Westfalen (Studierendenwerksgesetz – StWG) Gesetzentwurf Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Zusammensetzung von Verwaltungsräten der Studierendenwerke, weil er drängende Probleme wie steigende Energie- und Baukosten, Sanierungsstau und Unterfinanzierung ignoriere. Statt die Finanzierung zu sichern, werde nur die Governance umgebaut, Mitbestimmung beschnitten und der Einfluss der Studierenden sowie deren Vorsitzmöglichkeit eingeschränkt. Dadurch werde die Aufsicht geschwächt, obwohl die Werke verlässliche Zuschüsse und Planungssicherheit bräuchten. Kritisiert wird zudem, dass das Land weniger finanzielle Verantwortung übernehme, aber stärker in die Werke hineinregieren wolle. Deshalb lehnt die Rede den Entwurf ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.