Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/126
NRW muss funktionieren – Kommunale Finanzkrise und haushaltspolitische Fehlentscheidungen der Landesregierung
Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion kritisiert den SPD-Antrag zu Haushalt und Kommunalfinanzen als unvollständig, weil er Sozialausgaben und die Altersversorgung der Landesbeschäftigten ausblende, obwohl die SPD jahrelang die Sozialministerien verantwortete und dadurch die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen mitverursacht habe. Deshalb enthält sich die AfD. Der Finanzminister entgegnet, die Landesregierung habe trotz erheblich gesunkener Finanzplanung Prioritäten bei Bildung, Sicherheit und Kommunalentlastung gesetzt, fordert aber eine grundgesetzliche Verankerung des Prinzips „wer bestellt, bezahlt“, damit der Bund die von ihm beschlossenen Leistungsgesetze finanziert. Der Antrag wird abgelehnt.
Kernaussagen
- Kommunalfinanzen
- Sozialausgaben
- Altersversorgung
- Konnexitätsprinzip
- Haushaltsplanung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

