Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
19. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/126

NRW muss funktionieren – Kommunale Finanzkrise und haushaltspolitische Fehlentscheidungen der Landesregierung

Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion kritisiert den SPD-Antrag zu Haushalt und Kommunalfinanzen als unvollständig, weil er Sozialausgaben und die Altersversorgung der Landesbeschäftigten ausblende, obwohl die SPD jahrelang die Sozialministerien verantwortete und dadurch die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen mitverursacht habe. Deshalb enthält sich die AfD. Der Finanzminister entgegnet, die Landesregierung habe trotz erheblich gesunkener Finanzplanung Prioritäten bei Bildung, Sicherheit und Kommunalentlastung gesetzt, fordert aber eine grundgesetzliche Verankerung des Prinzips „wer bestellt, bezahlt“, damit der Bund die von ihm beschlossenen Leistungsgesetze finanziert. Der Antrag wird abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.