Redebeitrag

Robin Korte
- Fraktion
- gru
- Datum
- 19. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/126
NRW muss funktionieren – Kommunale Finanzkrise und haushaltspolitische Fehlentscheidungen der Landesregierung
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den SPD-Antrag zur kommunalen Finanzlage als reine Propagandashow, weil er die historische Finanzkrise zwar anspricht, aber keine realistischen Finanzierungsvorschläge liefert und die Altschuldenübernahme des Landes von neun Milliarden Euro unterschlägt, obwohl diese von den Kommunen parteiübergreifend gewürdigt wird. Kritisiert wird zudem, dass die SPD die Verantwortung des Bundesfinanzministers ausblendet und mit falschen Vorwürfen gegen die Landesregierung Stimmung macht. Deshalb lehnt die Rednerin oder der Redner den Antrag ab und fordert stattdessen eine echte Bundesbeteiligung an den Altschulden, die Anwendung des Konnexitätsprinzips durch den Bund und eine Reform der Schuldenbremse, damit Kommunen spürbar entlastet werden.
Kernaussagen
- Kommunalfinanzen
- Altschuldenübernahme
- Konnexitätsprinzip
- Schuldenbremse
- Gemeindefinanzierungsgesetz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
