Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
19. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/126

NRW muss funktionieren – Kommunale Finanzkrise und haushaltspolitische Fehlentscheidungen der Landesregierung

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die schwarz-grüne Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen als instabil und kommunalfeindlich, weil trotz des Versprechens, keine neuen Schulden zu machen, verfassungsrechtlich zweifelhafte Manöver, Notsituationen und Kürzungen im Sozialbereich erfolgten, während das Land einen Überschuss erzielte und die Kommunen ein Rekorddefizit verkraften mussten. Deshalb fordert der Redner eine Neuauflage des Stärkungspaktes und mehr Landesverantwortung, damit Städte und Gemeinden nicht länger die Folgekosten tragen. Kritisiert wird zudem, dass Bundesmittel für den NRW-Plan nur umetikettiert und notwendige Meldungen nach Berlin versäumt wurden, sodass die Kommunen als Bad Bank von Land und Bund dienen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.