Redebeitrag

Christian Dahm
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/126
NRW muss funktionieren – Kommunale Finanzkrise und haushaltspolitische Fehlentscheidungen der Landesregierung
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die schwarz-grüne Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen als instabil und kommunalfeindlich, weil trotz des Versprechens, keine neuen Schulden zu machen, verfassungsrechtlich zweifelhafte Manöver, Notsituationen und Kürzungen im Sozialbereich erfolgten, während das Land einen Überschuss erzielte und die Kommunen ein Rekorddefizit verkraften mussten. Deshalb fordert der Redner eine Neuauflage des Stärkungspaktes und mehr Landesverantwortung, damit Städte und Gemeinden nicht länger die Folgekosten tragen. Kritisiert wird zudem, dass Bundesmittel für den NRW-Plan nur umetikettiert und notwendige Meldungen nach Berlin versäumt wurden, sodass die Kommunen als Bad Bank von Land und Bund dienen.
Kernaussagen
- Haushaltspolitik
- Kommunalfinanzen
- Stärkungspakt
- Altschuldenentlastung
- NRW-Plan
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
