Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
19. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/126

NRW muss funktionieren – Kommunale Finanzkrise und haushaltspolitische Fehlentscheidungen der Landesregierung

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den SPD-Antrag als lückenhaften Rundumschlag, der in der Kürze der Debatte nicht ernsthaft behandelbar sei, weshalb die FDP sich enthalten werde. Beispielhaft führt er die kommunale Altschuldenübernahme an, die trotz jahrzehntelanger Abzahlung und hoher Zinslast die Kassenkredite weiter steigen ließ, sowie die verfehlte Konnexität bei der BHKG-Novelle. Zudem bemängelt er, dass die Bürgerperspektive fehle, weil Erschließungsbeiträge zulasten der Anlieger geändert und Selbstbewirtschaftungsmittel nicht für einen Härtefallfonds genutzt wurden, sodass Betroffene auf Kosten sitzen bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.