Redebeitrag

Dorothee Feller

Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag, weil der Schutz vor allem junger Menschen und die Bekämpfung von Wett- und Glücksspielsucht ernst genommen werden müssen. Deshalb werden einzelne Bestimmungen angepasst, eine Verordnungsermächtigung für die Aufsichtsanforderung an Spielhallen eingeführt und der Bestandsschutz für Spielhallen ohne ausreichenden Abstand zu Schulen bis Ende 2028 befristet. Bei einem Betreiberwechsel entfällt der Bestandsschutz in der Regel, damit der Spielerschutz gestärkt und Erbrecht berücksichtigt wird. Zudem gilt unter Umständen ein Mindestalter von 21 Jahren sowie ein Cannabisverbot in Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, indem Suchtrisiken klarer erkannt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.