Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Nordrhein-Westfalen, weil durch Flexibilisierungen der Spieler- und Jugendschutz abgebaut wird. Müller-Witt nennt die Einführung des Wortes „regelmäßig“ bei Sportwettenverboten, die Zulassung übermäßiger Werbung sowie die zentrale Aufsicht über mehrere Spielhallen. Kritisiert wird, dass dadurch vulnerable Gruppen stärker angesprochen und die Hemmschwelle zur Teilnahme gesenkt werden. Der Beitrag begründet, dass diese Änderungen der Intention des Staatsvertrags widersprechen und verantwortungslos sind, da sie Suchtrisiken erhöhen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.