Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag
Zusammenfassung
Die Debatte betrifft die Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag in zweiter Lesung samt Änderungsanträgen. Der FDP-Abgeordnete begrüßt Erbfallregelungen und das Cannabisverbot in Spielhallen, kritisiert aber den verschärften Bestandsschutz und den Mindestabstand nach Grundstücksgrenze, weil dadurch der Jugendschutz vorgeschoben und Spielhallen unverhältnismäßig reduziert würden; deshalb lehnt die Fraktion den Entwurf ab. Der AfD-Redner bemängelt den mangelhaften Vollzug gegen illegales Glücksspiel und die Überlastung der Ordnungsämter, weshalb der Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität weiter profitierten, stimmt dem Gesetz aber dennoch zu.
Kernaussagen
- Glücksspielstaatsvertrag
- Mindestabstand
- Bestandsschutz
- illegales Glücksspiel
- Ordnungsämter
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

