Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag

Zusammenfassung

Die Debatte betrifft die Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag in zweiter Lesung samt Änderungsanträgen. Der FDP-Abgeordnete begrüßt Erbfallregelungen und das Cannabisverbot in Spielhallen, kritisiert aber den verschärften Bestandsschutz und den Mindestabstand nach Grundstücksgrenze, weil dadurch der Jugendschutz vorgeschoben und Spielhallen unverhältnismäßig reduziert würden; deshalb lehnt die Fraktion den Entwurf ab. Der AfD-Redner bemängelt den mangelhaften Vollzug gegen illegales Glücksspiel und die Überlastung der Ordnungsämter, weshalb der Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität weiter profitierten, stimmt dem Gesetz aber dennoch zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.