Redebeitrag

Gregor Golland
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag begruendet die Aenderung des Ausfuehrungsgesetzes zum Gluecksspielstaatsvertrag in Nordrhein-Westfalen, weil legales Gluecksspiel kontrolliert und der Kinder- und Jugendschutz gestaerkt werden muessen, damit die Nachfrage nicht in kriminelle Strukturen abwandert. Der Redner verweist auf praezisere Vorgaben fuer Behoerden, einen abgestuften Mindestabstand fuer Spielhallen mit Bestandsschutz bis 2028 und 100 Metern ab 2029 sowie Regelungen fuer den Erbfall, damit Erben den Betrieb geordnet veraeussern koennen. Zudem soll Cannabis in Spielhallen wie Alkohol behandelt werden, indem Rauschmittel dort konsequent untersagt werden. Deshalb stimmt die CDU dem Entwurf samt Aenderungsantrag zu.
Kernaussagen
- Gluecksspielstaatsvertrag
- Spielhallen-Mindestabstand
- Bestandsschutz
- Jugendschutz
- Cannabiskonsum
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
