Redebeitrag

Gregor Golland

Fraktion
cdu
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag begruendet die Aenderung des Ausfuehrungsgesetzes zum Gluecksspielstaatsvertrag in Nordrhein-Westfalen, weil legales Gluecksspiel kontrolliert und der Kinder- und Jugendschutz gestaerkt werden muessen, damit die Nachfrage nicht in kriminelle Strukturen abwandert. Der Redner verweist auf praezisere Vorgaben fuer Behoerden, einen abgestuften Mindestabstand fuer Spielhallen mit Bestandsschutz bis 2028 und 100 Metern ab 2029 sowie Regelungen fuer den Erbfall, damit Erben den Betrieb geordnet veraeussern koennen. Zudem soll Cannabis in Spielhallen wie Alkohol behandelt werden, indem Rauschmittel dort konsequent untersagt werden. Deshalb stimmt die CDU dem Entwurf samt Aenderungsantrag zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.