Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit dem Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag in zweiter Lesung sowie mit zwei Änderungsanträgen. Die SPD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf ab, ebenso den Änderungsantrag der FDP. Dem Änderungsantrag von CDU und Grünen wird zugestimmt. Kritisiert wird die vorliegende Gesetzesänderung, während der gemeinsame Antrag der Regierungsfraktionen Unterstützung findet. Der Beitrag begründet die Ablehnung inhaltlich nicht näher, sondern beschränkt sich auf das Abstimmungsverhalten. Damit positioniert sich die Rednerin klar gegen die Novelle und für den Änderungsantrag der Koalition. Die Rede fordert damit eine Ablehnung des Gesetzes und eine Zustimmung zum Änderungsantrag von CDU und Grünen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.