Redebeitrag

Christof Rasche
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen und anderer Gesetze Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Die Aussprache betrifft den Gesetzentwurf zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes in Nordrhein-Westfalen, der Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen soll. Christof Rasche kritisiert für die FDP die künstliche Begrenzung der Brückenlänge auf 1.000 Meter, weil dadurch notwendige Großprojekte von der Beschleunigung ausgeschlossen bleiben. Zudem bemängelt der Redner, dass das Land im Vergleich zum Bund und anderen Ländern zweieinhalb Jahre hinterherhinke. Der Beitrag der AfD lehnt den Entwurf ab, da die starre Meterzahl die Realität maroder Rheinbrücken verfehle und Photovoltaik-Regelungen falsche Prioritäten setzten. Der Minister verteidigt die Novelle als Beitrag zu schnelleren, digitaleren Verfahren und verweist auf die neue Baustellenkoordinationsplattform.
Kernaussagen
- Planungsbeschleunigung
- Brückenlängenbegrenzung
- Straßen- und Wegegesetz
- Baustellenkoordinationsplattform
- Photovoltaik an Straßen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

