Redebeitrag

Oliver Krauß
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen und anderer Gesetze Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Novellierung des Straßen- und Wegegesetzes in Nordrhein-Westfalen, mit der die Rechtsgrundlagen für Bau, Unterhaltung und Nutzung öffentlicher Straßen aktualisiert werden sollen. Im Mittelpunkt stehen der Interessenausgleich zwischen Allgemeinheit und Anliegern sowie Neuerungen bei Baustellenkoordination, Bürgerbeteiligung und erneuerbaren Energien. Weil die Menschen unmittelbar betroffen sind, wird größtmögliche Zustimmung angestrebt; die Anhörung bestätigte die Vorlage überwiegend. Kritische Hinweise zu Fristen, Informationsrechten und Finanzierung greift ein fraktionsübergreifender Änderungsantrag auf. Konkret werden der 10-Meter-Abstand für PV-Anlagen gelockert, die Grenze für planfeststellungsfreie Brückenersatzneubauten auf 1.000 Meter erhöht und Regelungen zur Baustellenkoordination praxistauglich gefasst, damit Projekte schneller umgesetzt und der Standort gestärkt wird.
Kernaussagen
- Straßen- und Wegegesetz
- Baustellenkoordination
- Bürgerbeteiligung
- Photovoltaik an Straßen
- Brückenersatzneubauten
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

