Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
8. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/123

Konsequenzen aus der Rechtsprechung zur Grundsteuer B – Hebesatzdifferenzierung rechtssicher neu regeln, statt kommunale Risiken erhöhen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Grundsteuer B und der Frage, ob Kommunen Hebesätze differenzieren dürfen. Kritisiert wird, dass ein Gericht in Gelsenkirchen die Zuständigkeit der Länder verkenne, während andere Urteile eine Differenzierung grundsätzlich erlauben. Der Redner verweist auf den Bundesfinanzhof, der Pauschalierungen und Typisierungen im Bundesmodell trotz fehlender Einzelfallgerechtigkeit bestätigt habe, weshalb die Verfassungskonformität des Bundesmodells gesichert sei. Deshalb plädiert der Beitrag dafür, weitere Rechtsprechung abzuwarten, da niemand differenzieren müsse und die kommunale Selbstverwaltung erhalten bleibe. Eine Differenzierung sei rechtssicher möglich, ohne kommunale Risiken zu erhöhen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.