Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
8. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/123

Konsequenzen aus der Rechtsprechung zur Grundsteuer B – Hebesatzdifferenzierung rechtssicher neu regeln, statt kommunale Risiken erhöhen

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Christian Dahm greift eine Zwischenfrage auf und kritisiert, dass in der vorangegangenen Rede die Begriffe Grunderwerbsteuer und Grundsteuer vermischt worden seien. Daraus leitet der Sozialdemokrat die Vermutung ab, dass die AfD die Grundsteuer abschaffen wolle. Deshalb verlangt der Beitrag eine Erklärung, wie die Kommunen die dadurch entstehenden Einnahmeverluste kompensieren sollen. Damit rückt die Frage nach der finanziellen Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in den Mittelpunkt, weil ohne Gegenfinanzierung erhebliche Risiken für die kommunalen Haushalte entstünden. Kritisiert wird somit eine unklare Positionierung der Antragsteller, ohne dass ein eigenes Konzept vorgelegt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.