Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 8. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/123
Konsequenzen aus der Rechtsprechung zur Grundsteuer B – Hebesatzdifferenzierung rechtssicher neu regeln, statt kommunale Risiken erhöhen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit den Konsequenzen aus der Rechtsprechung zur Grundsteuer B und der vorgeschlagenen Hebesatzdifferenzierung. Kritisiert wird, dass die Reform der Grundsteuer bürokratisch sei und Wohnen verteuere, weil sie Bewohner überdurchschnittlich belaste. Statt an Symptomen zu doktern, fordert die AfD die Abschaffung der Grundsteuer und schlägt stattdessen kommunale Hebesätze auf Einkommen- und Körperschaftsteuer vor, damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besser berücksichtigt wird. Zudem werden erhebliche Rechtsrisiken bei differenzierten Hebesätzen gesehen, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Grundsteuer B
- Hebesatzdifferenzierung
- Abschaffung der Grundsteuer
- kommunale Hebesätze auf Einkommen- und Körperschaftsteuer
- Rechtsrisiken
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


