Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
8. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/123

Konsequenzen aus der Rechtsprechung zur Grundsteuer B – Hebesatzdifferenzierung rechtssicher neu regeln, statt kommunale Risiken erhöhen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit den Konsequenzen aus der Rechtsprechung zur Grundsteuer B und der vorgeschlagenen Hebesatzdifferenzierung. Kritisiert wird, dass die Reform der Grundsteuer bürokratisch sei und Wohnen verteuere, weil sie Bewohner überdurchschnittlich belaste. Statt an Symptomen zu doktern, fordert die AfD die Abschaffung der Grundsteuer und schlägt stattdessen kommunale Hebesätze auf Einkommen- und Körperschaftsteuer vor, damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besser berücksichtigt wird. Zudem werden erhebliche Rechtsrisiken bei differenzierten Hebesätzen gesehen, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.