Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
8. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/123

Konsequenzen aus der Rechtsprechung zur Grundsteuer B – Hebesatzdifferenzierung rechtssicher neu regeln, statt kommunale Risiken erhöhen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Grundsteuer B und der Frage, ob eine Differenzierung der Hebesätze rechtssicher möglich ist. Optendrenk kritisiert, dass der SPD-Antrag auf eine landeseinheitliche Regelung hinauslaufe und damit die kommunale Steuerhoheit einschränke, obwohl die Entscheidung über die Nutzung gesetzlicher Spielräume Teil der kommunalen Selbstverwaltung sei. Er verweist darauf, dass Musterberechnungen und Informationsmaterial keine Vorgaben seien und das Modell der Hebesatzdifferenzierung gutachterlich als verfassungskonform bestätigt wurde, während Gerichte den Umfang noch klären. Deshalb lehnt der Redner eine Einschränkung der kommunalen Entscheidungsfreiheit ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.