Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 8. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/123
Konsequenzen aus der Rechtsprechung zur Grundsteuer B – Hebesatzdifferenzierung rechtssicher neu regeln, statt kommunale Risiken erhöhen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Grundsteuer B und der Frage, ob eine Differenzierung der Hebesätze rechtssicher möglich ist. Optendrenk kritisiert, dass der SPD-Antrag auf eine landeseinheitliche Regelung hinauslaufe und damit die kommunale Steuerhoheit einschränke, obwohl die Entscheidung über die Nutzung gesetzlicher Spielräume Teil der kommunalen Selbstverwaltung sei. Er verweist darauf, dass Musterberechnungen und Informationsmaterial keine Vorgaben seien und das Modell der Hebesatzdifferenzierung gutachterlich als verfassungskonform bestätigt wurde, während Gerichte den Umfang noch klären. Deshalb lehnt der Redner eine Einschränkung der kommunalen Entscheidungsfreiheit ab.
Kernaussagen
- Grundsteuer B
- Hebesatzdifferenzierung
- kommunale Steuerhoheit
- Verfassungskonformität
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

