Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
8. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/123

Konsequenzen aus der Rechtsprechung zur Grundsteuer B – Hebesatzdifferenzierung rechtssicher neu regeln, statt kommunale Risiken erhöhen

Zusammenfassung

Die Rede von Simon Rock befasst sich mit der Rechtsprechung zur Grundsteuer B und der Forderung nach einer rechtssicheren Neuregelung der Hebesatzdifferenzierung. Der Redner begründet, dass die vom Verwaltungsgericht Düsseldorf beanstandete Regelung für gemischt genutzte Grundstücke aus dem Bundesmodell stammt und eine Änderung der Steuermesszahlen keine Lösung bietet, weil sie den Vorgaben nicht entsprechen würde. Deshalb plädiert der Beitrag dafür, die noch nicht rechtskräftigen Urteile abzuwarten und das Gesetz erst zur nächsten Hauptfeststellung zielgenau anzupassen, damit keine neuen Rechtsunsicherheiten für die Kommunen entstehen und keine Scheinlösungen beschlossen werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.