Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 8. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/123
Konsequenzen aus der Rechtsprechung zur Grundsteuer B – Hebesatzdifferenzierung rechtssicher neu regeln, statt kommunale Risiken erhöhen
Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit der Frage, wie die Kommunen finanziell gestärkt werden können, nachdem die Rechtsprechung zur Grundsteuer B eine rechtssichere Neuregelung der Hebesatzdifferenzierung verlangt. Kritisiert wird, dass die Zuhörerinnen und Zuhörer die zuvor gemachte Zusage nicht zur Kenntnis genommen hätten, den Kommunen einen Hebesatz auf die Einkommensteuer einzuräumen. Der Beitrag begründet diese Forderung damit, dass den Gemeinden eigene Einnahmequellen erschlossen werden müssten, statt kommunale Risiken durch unklare Regelungen zu erhöhen. Damit soll die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen abgesichert werden, indem ihnen ein verlässlicher Zugriff auf Steuermittel ermöglicht wird.
Kernaussagen
- Grundsteuer B
- Hebesatzdifferenzierung
- kommunale Finanzen
- Einkommensteuer-Hebesatz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


