Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
8. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/123

Konsequenzen aus der Rechtsprechung zur Grundsteuer B – Hebesatzdifferenzierung rechtssicher neu regeln, statt kommunale Risiken erhöhen

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit der Frage, wie die Kommunen finanziell gestärkt werden können, nachdem die Rechtsprechung zur Grundsteuer B eine rechtssichere Neuregelung der Hebesatzdifferenzierung verlangt. Kritisiert wird, dass die Zuhörerinnen und Zuhörer die zuvor gemachte Zusage nicht zur Kenntnis genommen hätten, den Kommunen einen Hebesatz auf die Einkommensteuer einzuräumen. Der Beitrag begründet diese Forderung damit, dass den Gemeinden eigene Einnahmequellen erschlossen werden müssten, statt kommunale Risiken durch unklare Regelungen zu erhöhen. Damit soll die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen abgesichert werden, indem ihnen ein verlässlicher Zugriff auf Steuermittel ermöglicht wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.