Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
8. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/123

Konsequenzen aus der Rechtsprechung zur Grundsteuer B – Hebesatzdifferenzierung rechtssicher neu regeln, statt kommunale Risiken erhöhen

Zusammenfassung

Der Beitrag von Dr. Hartmut Beucker behandelt die Konsequenzen aus der Rechtsprechung zur Grundsteuer B und fordert eine rechtssichere Neuregelung der Hebesatzdifferenzierung, damit kommunale Risiken nicht erhöht werden. Kritisiert wird, dass die aktuelle Rechtslage Unsicherheiten für Städte und Gemeinden schafft, weil unterschiedliche Hebesätze auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen. Der Redner positioniert die AfD als einzige Kraft, die Eigentum und Freiheit schützt, und wirbt für einen politischen Neuanfang. Die Rede endet mit der Bereitschaft, Zwischenfragen zu beantworten, ohne dass konkrete Lösungsvorschläge genannt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.