Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/122

Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung sieht den Verzicht auf einen Produkthaushalt und einen Konzernabschluss vor, indem stattdessen die Steuerung des kameralen Haushalts durch eine vertiefte Kosten- und Leistungsrechnung verbessert wird. Die FDP-Vertreter begrüßen diesen Kurswechsel, da die Umstellung auf einen Produkthaushalt erhebliche Kosten und Personalbedarf nach sich ziehen würde, ohne sofortige Steuerungsvorteile zu garantieren. Obwohl die Regierung damit von Koalitionsversprechen abweicht, wird dieser Schritt als sinnvoller erster Schritt hin zu einer wirkungsorientierten Haushaltsführung betrachtet. Es wird jedoch gefordert, dass die Regierung mehr Transparenz lebt und sich an internationalen Beispielen orientiert. (118 Wörter)

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.