Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/122
Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung sieht den Verzicht auf einen Produkthaushalt und einen Konzernabschluss vor, indem stattdessen die Steuerung des kameralen Haushalts durch eine vertiefte Kosten- und Leistungsrechnung verbessert wird. Die FDP-Vertreter begrüßen diesen Kurswechsel, da die Umstellung auf einen Produkthaushalt erhebliche Kosten und Personalbedarf nach sich ziehen würde, ohne sofortige Steuerungsvorteile zu garantieren. Obwohl die Regierung damit von Koalitionsversprechen abweicht, wird dieser Schritt als sinnvoller erster Schritt hin zu einer wirkungsorientierten Haushaltsführung betrachtet. Es wird jedoch gefordert, dass die Regierung mehr Transparenz lebt und sich an internationalen Beispielen orientiert. (118 Wörter)
Kernaussagen
- Produkthaushalt
- Kosten- und Leistungsrechnung
- Kameralistik
- Haushaltssteuerung
- Doppisches Rechnungssystem
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


