Redebeitrag

Bernd Krückel
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/122
Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung wird als haushaltsrechtliche Anpassung begründet, weil der enge finanzielle Spielraum und die Digitalisierung eine Fortentwicklung erfordern, indem eine angereicherte Kameralistik mit Kosten- und Leistungsrechnung statt Produkthaushalt und Konzernabschluss eingeführt wird. Während der Redner die Überweisung befürwortet, kritisiert der SPD-Beitrag die Aufgabe doppischer Steuerung, da Transparenz und Vergleichbarkeit gegenüber der kommunalen NKF-Praxis verloren gehen, weshalb diese Fragen im Ausschuss geklärt werden sollen. Zudem wird mehr Rechtssicherheit durch gestrichene und neugefasste Paragrafen sowie die SAP-Migration anerkannt.
Kernaussagen
- Landeshaushaltsordnung
- angereicherte Kameralistik
- Produkthaushalt
- Konzernabschluss
- NKF
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

