Redebeitrag

Bernd Krückel

Fraktion
cdu
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/122

Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung wird als haushaltsrechtliche Anpassung begründet, weil der enge finanzielle Spielraum und die Digitalisierung eine Fortentwicklung erfordern, indem eine angereicherte Kameralistik mit Kosten- und Leistungsrechnung statt Produkthaushalt und Konzernabschluss eingeführt wird. Während der Redner die Überweisung befürwortet, kritisiert der SPD-Beitrag die Aufgabe doppischer Steuerung, da Transparenz und Vergleichbarkeit gegenüber der kommunalen NKF-Praxis verloren gehen, weshalb diese Fragen im Ausschuss geklärt werden sollen. Zudem wird mehr Rechtssicherheit durch gestrichene und neugefasste Paragrafen sowie die SAP-Migration anerkannt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.