Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/122

Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung der Landeshaushaltsordnung, weil die Landesregierung auf die Vollendung des Produkthaushalts verzichtet. Ursprünglich war EPOS.NRW als Produkthaushalt geplant, doch das hätte mindestens 200 zusätzliche Stellen in der Ministerialverwaltung erfordert. Da der Haushalt eng ist und 10 % der Stellen abgebaut werden sollen, wird stattdessen das kamerale System weiterentwickelt, um Personal und Kosten zu sparen. Daraus folgen technische Änderungen der Landeshaushaltsordnung, die der Landesrechnungshof zu Recht angemahnt hat. Die Rede begrüßt den Gesetzentwurf als folgerichtig und sparsam und freut sich auf die Ausschussdebatte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.