Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/122

Soziale Stabilität im Gesundheitswesen sichern – Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen begrenzen, Prävention stärken und Versicherte gezielt entlasten

Zusammenfassung

Susanne Schneider kritisiert das Mehrbelastungspaket der Bundesregierung, weil es Beitragssätze nur scheinbar stabil halte, indem die Beitragsbemessungsgrenze deutlich erhöht werde, sodass Beschäftigte und Betriebe mehr zahlen müssen. Die Finanzierung der Gesundheitsleistungen für Grundsicherungsempfänger sei eine Fehlkonstruktion und ein Taschenspielertrick zur Entlastung des Bundeshaushalts. Kritisiert wird zudem, dass Krankenhäusern Insolvenzen und Schließungen drohen. Der Beitrag fordert deshalb, vorrangig ambulante Angebote zu stärken, Prävention auszubauen und echten Wettbewerb zwischen gesetzlichen Krankenkassen zu ermöglichen, weshalb der vorliegende Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.