Redebeitrag

Martin Vincentz

Fraktion
afd
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/122

Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Tarifentgeltsicherung bei öffentlichen Vergaben, weil er die Tarifautonomie aushöhle und damit einen Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft angreife. Zusätzlich entstünden höhere Kosten und mehr Bürokratie, was besonders mittelständische Betriebe ohne großen Verwaltungsapparat belaste und der staatlichen Wirtschaftlichkeit widerspreche. Die Gleichsetzung fehlender Tarifbindung mit Lohndumping wird als Sozialpopulismus zurückgewiesen, da über die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse nicht tarifgebunden sei. Statt staatlicher Eingriffe und Zwangsmechanismen fordert die Rede deshalb eine Rückkehr zu Wettbewerb, Subsidiarität und Eigenverantwortung, damit Tarifverträge durch Attraktivität statt durch Druck wieder gestärkt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.