Redebeitrag
Martin Vincentz
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/122
Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Tarifentgeltsicherung bei öffentlichen Vergaben, weil er die Tarifautonomie aushöhle und damit einen Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft angreife. Zusätzlich entstünden höhere Kosten und mehr Bürokratie, was besonders mittelständische Betriebe ohne großen Verwaltungsapparat belaste und der staatlichen Wirtschaftlichkeit widerspreche. Die Gleichsetzung fehlender Tarifbindung mit Lohndumping wird als Sozialpopulismus zurückgewiesen, da über die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse nicht tarifgebunden sei. Statt staatlicher Eingriffe und Zwangsmechanismen fordert die Rede deshalb eine Rückkehr zu Wettbewerb, Subsidiarität und Eigenverantwortung, damit Tarifverträge durch Attraktivität statt durch Druck wieder gestärkt werden.
Kernaussagen
- Tarifautonomie
- öffentliche Vergabe
- Bürokratieentlastung
- Tarifbindung
- soziale Marktwirtschaft
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

