Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/122

Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen. Karl-Josef Laumann erklärt, dass staatliche Aufträge nur an Betriebe gehen sollen, die mindestens Branchentariflöhne zahlen, damit tarifgebundene Unternehmen geschützt und faire Arbeitsbedingungen gesichert werden. Weil die wirtschaftliche Lage schwierig sei und frühere Tariftreuegesetze bürokratisch gewesen seien, setze man auf wenig Aufwand, digitale Prüfverfahren und anlassbezogene Kontrollen durch die Rentenversicherung. Ausgenommen bleiben Lieferleistungen und Kommunen; Schwellenwerte wurden angehoben. Der Redner betont, dass tarifzahlende Betriebe keinen Mehraufwand haben, während Niedriglohnanbieter ihre Kalkulation anpassen müssen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.