Redebeitrag

Marco Schmitz

Fraktion
cdu
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/122

Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet das Tarifentgeltsicherungsgesetz damit, dass öffentliche Aufträge aus Steuergeldern finanziert werden und deshalb faire Bezahlung sichern müssen, damit tariftreue Betriebe im Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Redner Schmitz verweist auf den Koalitionsvertrag und die soziale Marktwirtschaft, wonach gute Arbeit faire Löhne verdient und Billiganbieter ausgebremst werden sollen. Kritisiert wird von der SPD, dass der Entwurf ein zahnloser Tiger bleibe, weil kommunale Vergaben, Lieferleistungen und Konzessionen fehlten, Schwellenwerte zu hoch seien und wirksame Kontrollen sowie Sanktionen fehlten. Die Grünen begrüßen den Startschuss und betonen Akzeptanz sowie Bürokratieabbau, indem tarifgebundene Unternehmen online nur ein Häkchen setzen müssen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.