Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/122

Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Susanne Schneider kritisiert für die FDP das Tarifentgeltsicherungsgesetz scharf, weil es mitten in einer schwierigen Wirtschaftslage zusätzliche Auflagen, Bürokratie und Kosten für Unternehmen schaffe und dadurch Konjunkturchancen sowie den NRW-Plan zur Mittelverteilung ausbremse. Kritisiert wird, dass neue Verpflichtungserklärungen, Nachweispflichten und eine staatlich finanzierte Prüfstelle Mehraufwand erzeugen, kleine und mittelständische Betriebe überfordern und Doppelstrukturen zum Mindestlohn schaffen. Der Beitrag begründet, dass Tarifbindung nicht durch staatliche Eingriffe steige, sondern nur durch attraktive Tarifverträge, weshalb das Gesetz der falsche Weg sei und Wachstumsimpulse fehlten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.