Redebeitrag

Raphael Tigges
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 6. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/121
Wannsee 2.0? Propaganda statt Journalismus! Diese Medienlüge muss drastische Konsequenzen haben: Defund Correctiv!
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag, der CORRECTIV als Fake-News-Organisation einstuft, die Gemeinnützigkeit infrage stellt und Politikern das Recht auf Demonstrationen absprechen will. Tigges begründet die Ablehnung damit, dass der Antrag nicht rechtskräftige Urteile zitiert, journalistische Arbeit diffamiert und die Gewaltenteilung missachtet, indem er Finanzbehörden, Parlament und Gerichte vermischt. Zudem wird die Forderung nach einem Verdienstorden für Vosgerau als absurd und diskreditierend für verdiente Personen bezeichnet. Der Redner betont, dass Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung von Finanzbehörden entschieden wird, nicht vom Parlament, weshalb der Antrag fachlich falsch und demokratiefeindlich sei.
Kernaussagen
- Gemeinnützigkeit
- Pressefreiheit
- Gewaltenteilung
- Verdienstorden
- Demonstrationsrecht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



