Redebeitrag

Raphael Tigges

Fraktion
cdu
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/121

Wannsee 2.0? Propaganda statt Journalismus! Diese Medienlüge muss drastische Konsequenzen haben: Defund Correctiv!

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag, der CORRECTIV als Fake-News-Organisation einstuft, die Gemeinnützigkeit infrage stellt und Politikern das Recht auf Demonstrationen absprechen will. Tigges begründet die Ablehnung damit, dass der Antrag nicht rechtskräftige Urteile zitiert, journalistische Arbeit diffamiert und die Gewaltenteilung missachtet, indem er Finanzbehörden, Parlament und Gerichte vermischt. Zudem wird die Forderung nach einem Verdienstorden für Vosgerau als absurd und diskreditierend für verdiente Personen bezeichnet. Der Redner betont, dass Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung von Finanzbehörden entschieden wird, nicht vom Parlament, weshalb der Antrag fachlich falsch und demokratiefeindlich sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.