Redebeitrag

Tim Achtermeyer

Fraktion
gru
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/121

Wannsee 2.0? Propaganda statt Journalismus! Diese Medienlüge muss drastische Konsequenzen haben: Defund Correctiv!

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die AfD dafür, dass sie Gerichtsurteile zum Potsdamer Treffen selektiv als Bestätigung ihrer Opferrolle nutzt, obwohl die Verfahren nicht rechtskräftig sind und eine Entscheidung sogar gegen sie ausfiel. Achtermeyer wirft der Partei vor, Urteile nur dann anzuerkennen, wenn sie nützen, und verweist auf ignorierte Entscheidungen zu Diskriminierung sowie auf die Verurteilung Höckes wegen einer SA-Parole, die die AfD als politisch motiviert abtut. Weil dieses selektive Rechtsverständnis mit einem Rechtsstaat unvereinbar sei, folgert der Redner, dass auch die AfD selbst mit dem Rechtsstaat unvereinbar ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.