Redebeitrag

Tim Achtermeyer
- Fraktion
- gru
- Datum
- 6. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/121
Wannsee 2.0? Propaganda statt Journalismus! Diese Medienlüge muss drastische Konsequenzen haben: Defund Correctiv!
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die AfD dafür, dass sie Gerichtsurteile zum Potsdamer Treffen selektiv als Bestätigung ihrer Opferrolle nutzt, obwohl die Verfahren nicht rechtskräftig sind und eine Entscheidung sogar gegen sie ausfiel. Achtermeyer wirft der Partei vor, Urteile nur dann anzuerkennen, wenn sie nützen, und verweist auf ignorierte Entscheidungen zu Diskriminierung sowie auf die Verurteilung Höckes wegen einer SA-Parole, die die AfD als politisch motiviert abtut. Weil dieses selektive Rechtsverständnis mit einem Rechtsstaat unvereinbar sei, folgert der Redner, dass auch die AfD selbst mit dem Rechtsstaat unvereinbar ist.
Kernaussagen
- Potsdamer Treffen
- Gerichtsurteile
- Rechtsstaatsverständnis
- SA-Parole
- Diskriminierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



