Redebeitrag

Rodion Bakum
- Fraktion
- spd
- Datum
- 6. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/121
Den verdrängten Opfern ein Gesicht geben – Ideologisch motivierte Strafrechtsausweitung verhindern
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Antrag der AfD, die geplante Strafrechtsausweitung bei digitaler Gewalt als ideologisch abzulehnen, und wirft der AfD vor, damit Täter zu schützen und Opfer zu verharmlosen. Dem wird entgegnet, dass digitale Gewalt reale Gewalt sei, überwiegend Frauen treffe und von Männern aus rechtsextremen und frauenfeindlichen Milieus ausgehe, die sich online radikalisieren. Weil Worte und Bilder zu Taten führen können, fordert die Rednerin, das Strafgesetzbuch an neue Technologien und Tatformen anzupassen, damit Deepfakes, Nachstellung und Erpressung strafbar bleiben und Betroffene geschützt werden.
Kernaussagen
- Digitale Gewalt
- Strafrechtsausweitung
- Deepfakes
- Frauenfeindlichkeit
- Radikalisierung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

