Redebeitrag

Rodion Bakum

Fraktion
spd
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/121

Den verdrängten Opfern ein Gesicht geben – Ideologisch motivierte Strafrechtsausweitung verhindern

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Antrag der AfD, die geplante Strafrechtsausweitung bei digitaler Gewalt als ideologisch abzulehnen, und wirft der AfD vor, damit Täter zu schützen und Opfer zu verharmlosen. Dem wird entgegnet, dass digitale Gewalt reale Gewalt sei, überwiegend Frauen treffe und von Männern aus rechtsextremen und frauenfeindlichen Milieus ausgehe, die sich online radikalisieren. Weil Worte und Bilder zu Taten führen können, fordert die Rednerin, das Strafgesetzbuch an neue Technologien und Tatformen anzupassen, damit Deepfakes, Nachstellung und Erpressung strafbar bleiben und Betroffene geschützt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.