Redebeitrag

Thomas Röckemann

Fraktion
afd
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/121

Den verdrängten Opfern ein Gesicht geben – Ideologisch motivierte Strafrechtsausweitung verhindern

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes vor digitaler Gewalt als ideologisch motivierte Strafrechtsausweitung, weil bestehende Normen ausreichten und der Deutsche Anwaltverein Teile als übers Ziel hinausgehend bewerte. Statt zusätzlicher Überwachung und eines aufgeblähten Strafrechts fordert die Rede eine bessere Ausstattung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten sowie konsequente Abschiebung und Grenzsicherung, damit reale Sexualstraftaten wirksamer bekämpft werden. Kritisiert wird zudem die Instrumentalisierung emotional aufgeladener Begriffe wie digitale Vergewaltigung, die von der eigentlichen Kriminalitätsentwicklung ablenke.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.