Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/121

Den verdrängten Opfern ein Gesicht geben – Ideologisch motivierte Strafrechtsausweitung verhindern

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Schutz vor sexualisierter digitaler Gewalt durch Deepfakes und Pornfakes und wendet sich gegen einen AfD-Antrag, der eine Strafrechtsausweitung als ideologisch motiviert ablehnt. Der Redner begründet die Notwendigkeit schärferer Regelungen damit, dass die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen unzureichend seien und Täter häufig straflos blieben, während bereits jede fünfte Frau betroffen sei und KI die Erstellung solcher Inhalte erheblich erleichtere. Kritisiert wird, dass der AfD-Antrag die Opfer nicht schütze, sondern ein unzureichendes Strafrechtssystem bewahren wolle; deshalb lehnt die FDP-Fraktion den Antrag ab und fordert entschlossenes Vorgehen gegen digitale Gewalt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.