Redebeitrag

Martin Metz

Fraktion
gru
Datum
20. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/120

Hat Minister Krischer in der Fragestunde zur Rheinbrücke Leverkusen vom 18.03.2026 die Unwahrheit gesagt? Die Landesregierung muss unverzüglich für Aufklärung gegenüber dem Parlament sorgen. Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt das Vorgehen des Landes im Streit um die Rheinbrücke Leverkusen anhand von drei Aspekten: Transparenz über das Klageverfahren, Lieferung von Unterlagen und Informationspflicht. Weil das Verfahren seit 2021 beim Bund liegt und alle Akten dorthin übergegangen sind, kann ein Landesministerium keine Details nennen, weshalb wiederholte Fragen stets dieselbe Antwort erzeugen. Die Übergabe von Unterlagen an die Autobahn GmbH wird als korrektes Verwaltungshandeln begründet, da der Bund dies gesetzlich so beschlossen habe. Kritisiert wird, dass die Opposition daraus eine Show mache, obwohl der Landtag 2020 umfassend informiert worden sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.