Redebeitrag

Gordan Dudas

Fraktion
spd
Datum
20. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/120

Hat Minister Krischer in der Fragestunde zur Rheinbrücke Leverkusen vom 18.03.2026 die Unwahrheit gesagt? Die Landesregierung muss unverzüglich für Aufklärung gegenüber dem Parlament sorgen. Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass der Verkehrsminister dem Untersuchungsausschuss nicht alle Unterlagen vorgelegt und eine Beteiligung des Landes am Schiedsgutachterverhinderungsverfahren bestritten habe, obwohl das Ministerium über Straßen.NRW beteiligt gewesen sei und drei Mitarbeiter informiert worden seien. Weil die Verantwortung für die Vertragskündigung mit PORR auf die Vorgängerregierung abgeschoben werde, entstehe ein Schaden von bis zu 870 Millionen Euro, den am Ende die Steuerzahler trügen. Deshalb fordert die Rede vollständige Transparenz und Aufklärung, damit Vertrauen in die Politik wiederhergestellt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.