Redebeitrag

Gordan Dudas
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/120
Hat Minister Krischer in der Fragestunde zur Rheinbrücke Leverkusen vom 18.03.2026 die Unwahrheit gesagt? Die Landesregierung muss unverzüglich für Aufklärung gegenüber dem Parlament sorgen. Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass der Verkehrsminister dem Untersuchungsausschuss nicht alle Unterlagen vorgelegt und eine Beteiligung des Landes am Schiedsgutachterverhinderungsverfahren bestritten habe, obwohl das Ministerium über Straßen.NRW beteiligt gewesen sei und drei Mitarbeiter informiert worden seien. Weil die Verantwortung für die Vertragskündigung mit PORR auf die Vorgängerregierung abgeschoben werde, entstehe ein Schaden von bis zu 870 Millionen Euro, den am Ende die Steuerzahler trügen. Deshalb fordert die Rede vollständige Transparenz und Aufklärung, damit Vertrauen in die Politik wiederhergestellt wird.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss
- Schiedsgutachterverhinderungsverfahren
- Vertragskündigung PORR
- Schadensersatz
- Steuergelder
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


