Redebeitrag

Jörg Geerlings

Fraktion
cdu
Datum
20. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/120

Hat Minister Krischer in der Fragestunde zur Rheinbrücke Leverkusen vom 18.03.2026 die Unwahrheit gesagt? Die Landesregierung muss unverzüglich für Aufklärung gegenüber dem Parlament sorgen. Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der CDU-Redner verteidigt im Landtag die Haltung der Landesregierung zur Rheinbrücke Leverkusen und weist Vorwürfe der SPD zurück. Betont wird, dass seit 2021 der Bund für Baukosten sowie Anwalts- und Gerichtskosten zuständig sei, weshalb das Land nicht belastet werde. Kritisiert wird, dass die SPD die Darstellung des prozessbeteiligten Unternehmens PORR übernehme und damit einseitig Partei ergreife, indem sie dessen Argumentation nahezu wörtlich wiederhole. Der Beitrag begründet die Kündigung mit erheblichen Mängeln der chinesischen Stahlbauteile, die vier Gutachter bestätigt hätten, weshalb ein Weiterbau die Sicherheit gefährdet hätte und eine Inbetriebnahme nicht vertretbar gewesen wäre.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.