Redebeitrag

Jörg Geerlings
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/120
Hat Minister Krischer in der Fragestunde zur Rheinbrücke Leverkusen vom 18.03.2026 die Unwahrheit gesagt? Die Landesregierung muss unverzüglich für Aufklärung gegenüber dem Parlament sorgen. Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der CDU-Redner verteidigt im Landtag die Haltung der Landesregierung zur Rheinbrücke Leverkusen und weist Vorwürfe der SPD zurück. Betont wird, dass seit 2021 der Bund für Baukosten sowie Anwalts- und Gerichtskosten zuständig sei, weshalb das Land nicht belastet werde. Kritisiert wird, dass die SPD die Darstellung des prozessbeteiligten Unternehmens PORR übernehme und damit einseitig Partei ergreife, indem sie dessen Argumentation nahezu wörtlich wiederhole. Der Beitrag begründet die Kündigung mit erheblichen Mängeln der chinesischen Stahlbauteile, die vier Gutachter bestätigt hätten, weshalb ein Weiterbau die Sicherheit gefährdet hätte und eine Inbetriebnahme nicht vertretbar gewesen wäre.
Kernaussagen
- Rheinbrücke Leverkusen
- Baukosten
- Schiedsgutachterverfahren
- Stahlbauteile
- Untersuchungsausschuss
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


