Redebeitrag

Alexander Vogt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/120
Hat Minister Krischer in der Fragestunde zur Rheinbrücke Leverkusen vom 18.03.2026 die Unwahrheit gesagt? Die Landesregierung muss unverzüglich für Aufklärung gegenüber dem Parlament sorgen. Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die ausweichende Informationspolitik der Landesregierung zur Rheinbrücke Leverkusen und den dadurch entstandenen Kosten, weil in der Fragestunde zentrale Fragen unbeantwortet blieben und Akten zurückgehalten wurden, obwohl es um mögliche Schäden von mehreren Hundert Millionen Euro geht. Vogt wirft Ministerpräsident Wüst und Verkehrsminister Krischer vor, durch Schweigen und Geheimhaltung das Vertrauen der Öffentlichkeit zu erschüttern. Deshalb fordert der Redner Aufklärung über Anwalts- und Gerichtskosten sowie die vollständige Herausgabe aller Unterlagen und droht damit, den Untersuchungsausschuss anzupassen, damit die Akten offengelegt werden.
Kernaussagen
- Rheinbrücke Leverkusen
- Aktenherausgabe
- Untersuchungsausschuss
- Anwalts- und Gerichtskosten
- Informationspolitik der Landesregierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


