Redebeitrag

Alexander Vogt

Fraktion
spd
Datum
20. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/120

Hat Minister Krischer in der Fragestunde zur Rheinbrücke Leverkusen vom 18.03.2026 die Unwahrheit gesagt? Die Landesregierung muss unverzüglich für Aufklärung gegenüber dem Parlament sorgen. Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die ausweichende Informationspolitik der Landesregierung zur Rheinbrücke Leverkusen und den dadurch entstandenen Kosten, weil in der Fragestunde zentrale Fragen unbeantwortet blieben und Akten zurückgehalten wurden, obwohl es um mögliche Schäden von mehreren Hundert Millionen Euro geht. Vogt wirft Ministerpräsident Wüst und Verkehrsminister Krischer vor, durch Schweigen und Geheimhaltung das Vertrauen der Öffentlichkeit zu erschüttern. Deshalb fordert der Redner Aufklärung über Anwalts- und Gerichtskosten sowie die vollständige Herausgabe aller Unterlagen und droht damit, den Untersuchungsausschuss anzupassen, damit die Akten offengelegt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.