Redebeitrag

Gordan Dudas

Fraktion
spd
Datum
20. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/120

Hat Minister Krischer in der Fragestunde zur Rheinbrücke Leverkusen vom 18.03.2026 die Unwahrheit gesagt? Die Landesregierung muss unverzüglich für Aufklärung gegenüber dem Parlament sorgen. Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die vorangegangene Rede des Grünen-Abgeordneten Metz scharf, weil dieser dem Untersuchungsausschuss vorhalte, nicht zuzuhören, obwohl dort keine Vollständigkeitserklärung des Ministers vorliege. Deshalb fordert der Redner den Minister auf, diese Erklärung unverzüglich nachzuholen, damit die offenen Fragen aufgeklärt werden. Zudem wird bemängelt, dass die Gegenseite die vorgelegten Dateien und Akten ignoriere und sich nicht inhaltlich mit dem möglichen Schaden befasse, indem sie stattdessen blinde Zwischenrufe mache. Der Beitrag begründet damit die Dringlichkeit der Aktuellen Stunde und verlangt eine sachliche Auseinandersetzung mit den Fakten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.