Redebeitrag

Carlo Clemens

Fraktion
afd
Datum
3. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/12

Transparenz bei der Dauer der Baugenehmigungsverfahren schaffen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit Transparenz bei der Dauer von Baugenehmigungsverfahren in NRW. Der Redner unterstützt den FDP-Antrag, weil angespannte Wohnungsmärkte schnellere Genehmigungen erfordern. Kritisiert wird, dass das zuständige Ministerium die nötige Rechtsverordnung nicht erlassen hat, sodass Baubehörden keine Daten liefern und Transparenz fehlt. Deshalb fordert die AfD-Fraktion den zügigen Erlass der Verordnung, damit Bearbeitungszeiten sichtbar werden und Schwachstellen analysiert werden können. Der Beitrag begründet zudem, dass Typengenehmigungen von der Bauwirtschaft ausgehen müssen und Genehmigungsfiktionen rechtliche Grenzen haben. Die Ministerin verweist auf Personalmangel und Wiederaufbau als Belastungen der Bauaufsichtsbehörden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.