Redebeitrag

Jochen Ritter

Fraktion
cdu
Datum
3. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/12

Transparenz bei der Dauer der Baugenehmigungsverfahren schaffen

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete kritisiert den FDP-Antrag auf zusätzliche Statistik zu Baugenehmigungsverfahren, weil die FDP sonst Berichtspflichten ablehnt. Der Beitrag begründet, dass die Regierung zwar in der Pflicht sei, aber die Regelung von 2019 wegen der Pandemie ab 2020 nicht sinnvoll bewertet werden könne. Während der Rede kommt es zu technischen Problemen mit dem Mikrofon, die zu Zwischenrufen führen. Der Redner fordert keine neuen Dokumentationspflichten, sondern verweist auf die bestehende Rechtslage und die Folgen der Pandemie für die Praxis. Damit argumentiert er, dass die geforderte Transparenz zur Unzeit kommt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.