Redebeitrag

Angela Freimuth
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 3. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/12
Transparenz bei der Dauer der Baugenehmigungsverfahren schaffen
Zusammenfassung
Die Rede fordert Transparenz über die durchschnittliche Dauer von Baugenehmigungsverfahren, weil lange Verfahren Investitionen in Wohnungsneubau, Sanierung und Nachverdichtung hemmen und Kosten unkalkulierbar machen. Da die Landesbauordnung bereits eine jährliche Meldepflicht der Kommunen an das Bauministerium vorsieht, kritisiert die Rednerin, dass die notwendige Rechtsverordnung bislang fehlt. Der Beitrag begründet, dass erst diese Transparenz Unterschiede zwischen Kommunen sichtbar mache und die Wirksamkeit landespolitischer Instrumente überprüfbar werde, damit Verfahren beschleunigt werden können. Deshalb appelliert die Rednerin an die Ministerin, die Verordnung zügig auf den Weg zu bringen, und bietet Unterstützung an.
Kernaussagen
- Baugenehmigungsverfahren
- Transparenz
- Rechtsverordnung
- Wohnungsneubau
- Verfahrensbeschleunigung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

