Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
3. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/12

Transparenz bei der Dauer der Baugenehmigungsverfahren schaffen

Zusammenfassung

Die Rede fordert Transparenz über die durchschnittliche Dauer von Baugenehmigungsverfahren, weil lange Verfahren Investitionen in Wohnungsneubau, Sanierung und Nachverdichtung hemmen und Kosten unkalkulierbar machen. Da die Landesbauordnung bereits eine jährliche Meldepflicht der Kommunen an das Bauministerium vorsieht, kritisiert die Rednerin, dass die notwendige Rechtsverordnung bislang fehlt. Der Beitrag begründet, dass erst diese Transparenz Unterschiede zwischen Kommunen sichtbar mache und die Wirksamkeit landespolitischer Instrumente überprüfbar werde, damit Verfahren beschleunigt werden können. Deshalb appelliert die Rednerin an die Ministerin, die Verordnung zügig auf den Weg zu bringen, und bietet Unterstützung an.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.