Redebeitrag

Jochen Ritter

Fraktion
cdu
Datum
3. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/12

Transparenz bei der Dauer der Baugenehmigungsverfahren schaffen

Zusammenfassung

Der Redner behandelt die Forderung nach Transparenz über die Dauer von Baugenehmigungsverfahren und hält sie für unberechtigt zum jetzigen Zeitpunkt, weil Pandemie und der sogenannte Epochenbruch 2022 die Bauaufsichten und Bauwilligen stark belastet haben und die Daten aus 2022 deshalb wenig aussagekräftig seien. Kritisiert wird, dass die Berichtspflicht nach § 91 Landesbauordnung noch nicht umgesetzt ist, was jedoch verschmerzbar sei, da die Gemeindeprüfungsanstalt bereits Durchlaufzeiten veröffentlicht. Der Beitrag begründet, dass Kommunen ihre Kräfte lieber auf drängende Aufgaben wie Energie, Material, Personal und Migration konzentrieren sollten, statt auf Statistik und Dokumentation, und plädiert für schnellere Verfahren etwa durch das Bauportal NRW.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.