Redebeitrag
Jochen Ritter
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 3. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/12
Transparenz bei der Dauer der Baugenehmigungsverfahren schaffen
Zusammenfassung
Der Redner behandelt die Forderung nach Transparenz über die Dauer von Baugenehmigungsverfahren und hält sie für unberechtigt zum jetzigen Zeitpunkt, weil Pandemie und der sogenannte Epochenbruch 2022 die Bauaufsichten und Bauwilligen stark belastet haben und die Daten aus 2022 deshalb wenig aussagekräftig seien. Kritisiert wird, dass die Berichtspflicht nach § 91 Landesbauordnung noch nicht umgesetzt ist, was jedoch verschmerzbar sei, da die Gemeindeprüfungsanstalt bereits Durchlaufzeiten veröffentlicht. Der Beitrag begründet, dass Kommunen ihre Kräfte lieber auf drängende Aufgaben wie Energie, Material, Personal und Migration konzentrieren sollten, statt auf Statistik und Dokumentation, und plädiert für schnellere Verfahren etwa durch das Bauportal NRW.
Kernaussagen
- Baugenehmigungsverfahren
- Berichtspflicht
- Bauaufsichtsbehörden
- Bauportal NRW
- Verfahrensbeschleunigung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


