Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
3. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/12

Ministerpräsident Wüst muss Blockade beim Bürgergeld beenden! Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Debatte um das Bürgergeld und verteidigt die Beratung in Bundestag und Bundesrat, weil unterschiedliche Perspektiven auf Empfänger und Steuerzahler abzuwägen seien. Kritisiert wird der Vorwurf der Blockade, da Verfassungsgremien einzubeziehen seien. Betont werden die Notwendigkeit der Regelsatzerhöhung auf 500 Euro wegen der Inflation, die Bedeutung des Lohnabstandsgebots und ein Mindestlohn von zwölf Euro. Der Redner fordert Differenzierung bei Karenzzeit und Schonvermögen, weil geleistete Beiträge und Vermögenshöhe zu berücksichtigen seien, und spricht sich für Sanktionen bei Terminversäumnissen aus, damit Vermittlung funktioniert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.