Redebeitrag

Jule Wenzel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 3. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/12
Ministerpräsident Wüst muss Blockade beim Bürgergeld beenden! Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Die Rede begruendet das Bürgergeld als sozialpolitische Errungenschaft, weil es in der Krise Regelsätze erhöht, Weiterbildung fördert und Sanktionen sowie den Vermittlungsvorrang abbaut, damit Arbeitsuchende würdevoll leben und sich qualifizieren können. Kritisiert wird die Blockade durch Ministerpräsident Wüst, denn die Reform schützt Wohnraum und Vermögen, verbessert die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen und begegnet dem Fachkräftemangel, indem sie auf Kooperation und Vertrauen in den Jobcentern setzt. Der Beitrag fordert, die Reform nicht zu verzögern, weil sie einen Paradigmenwechsel darstellt.
Kernaussagen
- Bürgergeld
- Regelsätze
- Weiterbildung
- Sanktionen
- Kindergrundsicherung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
