Redebeitrag

Martin Vincentz

Fraktion
afd
Datum
3. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/12

Ministerpräsident Wüst muss Blockade beim Bürgergeld beenden! Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert das geplante Bürgergeld als Versuch der SPD, die Hartz-IV-Reformen aus der Schröder-Ära zu korrigieren, indem das Gegenseitigkeitsprinzip von Fördern und Fordern sowie das Abstandsgebot zum Mindestlohn aufgeweicht werden. Kritisiert wird, dass der Zeitplan bis Januar 2023 unrealistisch sei und die Kostenschätzung unvollständig bleibe, weshalb Arbeitgeber, Bundesagentur und Rechnungshof vor gesellschaftlicher Spaltung und sinkender Akzeptanz warnen. Der Beitrag begründet, dass Arbeit sich stärker lohnen müsse, damit das soziale Netz nicht durch Armutsmigration und hohe Lohnnebenkosten weiter belastet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.