Redebeitrag

Yvonne Gebauer
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 3. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/12
Ministerpräsident Wüst muss Blockade beim Bürgergeld beenden! Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Die FDP-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde die Blockadehaltung von Ministerpräsident Wüst beim Bürgergeld. Sie betont, dass Politik Veränderung bedeute und Kompromisse erfordere, weshalb die Freien Demokraten das Bürgergeld trotz eigener Verbesserungswünsche unterstützen. Insbesondere wird die Übernahme angemessener statt tatsächlicher Heizkosten gefordert, um Fehlanreize zu vermeiden. Zudem wird die Bedeutung von Eigenverantwortung und Sanktionen hervorgehoben, damit Mitwirkungspflichten durchgesetzt werden. Die Rede appelliert an Gespräche statt Blockaden, damit ein Vermittlungsausschuss vermieden wird und bedürftige Bürger schnell Unterstützung erhalten.
Kernaussagen
- Bürgergeld-Reform
- Heizkostenregelung
- Eigenverantwortung
- Sanktionsmöglichkeiten
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
