Redebeitrag

Yvonne Gebauer

Fraktion
fdp
Datum
3. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/12

Ministerpräsident Wüst muss Blockade beim Bürgergeld beenden! Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Die FDP-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde die Blockadehaltung von Ministerpräsident Wüst beim Bürgergeld. Sie betont, dass Politik Veränderung bedeute und Kompromisse erfordere, weshalb die Freien Demokraten das Bürgergeld trotz eigener Verbesserungswünsche unterstützen. Insbesondere wird die Übernahme angemessener statt tatsächlicher Heizkosten gefordert, um Fehlanreize zu vermeiden. Zudem wird die Bedeutung von Eigenverantwortung und Sanktionen hervorgehoben, damit Mitwirkungspflichten durchgesetzt werden. Die Rede appelliert an Gespräche statt Blockaden, damit ein Vermittlungsausschuss vermieden wird und bedürftige Bürger schnell Unterstützung erhalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.