Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 3. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/12
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Nachtragshaushalt 2022 für Nordrhein-Westfalen, der ohne neue Schulden auskommt und gezielte Investitionen in Bildung, Sicherheit, Klimaschutz und Gesundheit vorsieht. Begründet wird dies damit, dass der Staat in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben und Vertrauen schaffen müsse. Deshalb werden die Lehrämter auf A13 angehoben, zusätzliche Stellen für Sicherheit und Katastrophenschutz geschaffen, 400 zusätzliche Polizeianwärter sowie 200 Millionen Euro für Klimaschutzinvestitionen der Industrie bereitgestellt. Kritisiert wird die Opposition, weil sie die Zuständigkeiten des Bundes für Wirtschaftspolitik verkenne und eigene Verantwortung in Berlin nicht wahrnehme, indem sie Forderungen nach Landesgeld stelle.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Lehrämterbesoldung
- Katastrophenschutz
- Klimaschutzinvestitionen
- Polizeianwärter
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

