Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
3. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/12

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Nachtragshaushalt 2022 für Nordrhein-Westfalen, der ohne neue Schulden auskommt und gezielte Investitionen in Bildung, Sicherheit, Klimaschutz und Gesundheit vorsieht. Begründet wird dies damit, dass der Staat in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben und Vertrauen schaffen müsse. Deshalb werden die Lehrämter auf A13 angehoben, zusätzliche Stellen für Sicherheit und Katastrophenschutz geschaffen, 400 zusätzliche Polizeianwärter sowie 200 Millionen Euro für Klimaschutzinvestitionen der Industrie bereitgestellt. Kritisiert wird die Opposition, weil sie die Zuständigkeiten des Bundes für Wirtschaftspolitik verkenne und eigene Verantwortung in Berlin nicht wahrnehme, indem sie Forderungen nach Landesgeld stelle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.