Redebeitrag

Olaf Lehne
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 3. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/12
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das
Zusammenfassung
Der Redner begründet für die CDU die Zustimmung zum Nachtragshaushalt 2022 in Nordrhein-Westfalen mit den Krisen durch den Ukraine-Krieg, Energiekosten und Inflation, weshalb trotz Unsicherheiten auf Solidität und Generationengerechtigkeit gesetzt werde. Kritisiert werden SPD- und FDP-Anträge als unseriös finanziert, weil sie Rücklagen verbrauchen und neue Schulden nötig machen würden. Der Beitrag verweist auf Investitionen in Polizei, Bildung, Kitas, Flüchtlingshilfe und Klimaschutz sowie auf Liquiditätshilfen für Kommunen, indem Rücklagen geschont und keine neuen Schulden aufgenommen werden.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Schuldenbremse
- Rücklagen
- Investitionen
- Liquiditätshilfen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

