Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
3. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/12

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das

Zusammenfassung

Der Redner begründet für die CDU die Zustimmung zum Nachtragshaushalt 2022 in Nordrhein-Westfalen mit den Krisen durch den Ukraine-Krieg, Energiekosten und Inflation, weshalb trotz Unsicherheiten auf Solidität und Generationengerechtigkeit gesetzt werde. Kritisiert werden SPD- und FDP-Anträge als unseriös finanziert, weil sie Rücklagen verbrauchen und neue Schulden nötig machen würden. Der Beitrag verweist auf Investitionen in Polizei, Bildung, Kitas, Flüchtlingshilfe und Klimaschutz sowie auf Liquiditätshilfen für Kommunen, indem Rücklagen geschont und keine neuen Schulden aufgenommen werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.