Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 3. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/12
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das
Zusammenfassung
Der Nachtragshaushalt für Nordrhein-Westfalen wird verteidigt, weil er Entlastungen in der Energiekrise, Unterstützung für Ukraine-Geflüchtete und Klimaschutzinvestitionen ermöglicht. Der Redner begründet Energiepreispauschalen, Rettungsschirme für Stadtwerke und Universitätskliniken sowie zusätzliche Schulstellen damit, dass die Koalition in multiplen Krisen handlungsfähig bleibt. Kritisiert wird hingegen, dass keine Konsolidierung erfolgt und neue Bürokratie entsteht, wodurch die finanzielle Zukunft des Landes gefährdet werde. Zudem wird der einheitliche Lehrerlohn als gleiche Bezahlung für ungleiche Arbeit abgelehnt, da dies weitere Besoldungsforderungen nach sich ziehen könnte.
Kernaussagen
- Energiepreispauschale
- Rettungsschirm Stadtwerke
- Ukraine-Geflüchtete
- Lehrerbesoldung
- Haushaltskonsolidierung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

