Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
3. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/12

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das

Zusammenfassung

Der Nachtragshaushalt für Nordrhein-Westfalen wird verteidigt, weil er Entlastungen in der Energiekrise, Unterstützung für Ukraine-Geflüchtete und Klimaschutzinvestitionen ermöglicht. Der Redner begründet Energiepreispauschalen, Rettungsschirme für Stadtwerke und Universitätskliniken sowie zusätzliche Schulstellen damit, dass die Koalition in multiplen Krisen handlungsfähig bleibt. Kritisiert wird hingegen, dass keine Konsolidierung erfolgt und neue Bürokratie entsteht, wodurch die finanzielle Zukunft des Landes gefährdet werde. Zudem wird der einheitliche Lehrerlohn als gleiche Bezahlung für ungleiche Arbeit abgelehnt, da dies weitere Besoldungsforderungen nach sich ziehen könnte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.