Redebeitrag

Ralf Witzel

Fraktion
fdp
Datum
3. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/12

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Nachtragshaushalt 2022 in Nordrhein-Westfalen. Kritisiert wird, dass die Landesregierung keine kurzfristigen Maßnahmen gegen Energie- und Inflationskrise ergreift, obwohl sie auf Bundesmittel verweist. Begrüßt wird die Entscheidung, keine neuen Schulden aufzunehmen. Gefordert wird eine Erhöhung der Investitionspauschale für Kommunen um 50 Prozent, damit diese handlungsfähig bleiben. Die Finanzierung soll aus der Allgemeinen Rücklage erfolgen, weil eine aktive Krisenbewältigung nötig ist und keine neuen Schulden gemacht werden sollen. Der Redner lädt zur Zustimmung zum Änderungsantrag ein.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.