Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/119

Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes, weil Pandemie und Hochwasser 2021 erhebliche Defizite offengelegt haben. Kritisiert wird, dass die Novelle erst mit großer Verzögerung vorliegt, obwohl viele Erkenntnisse bereits im 15-Punkte-Plan vorlagen. Begrüßt werden Verbesserungen für Ehrenamtliche, etwa Helfergleichstellung und Auslagenersatz, sowie eine zentrale Landesstelle, damit der Katastrophenschutz besser aufgestellt ist. Zugleich wird bezweifelt, dass die neuen Aufgaben kostenneutral umsetzbar sind, weshalb eine finanzielle Unterstützung der Kommunen gefordert wird, damit diese nicht allein gelassen werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.